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Der Tierwohlwahlkampf ist……. eröffnet! #aufgetischt von Prof. Dr. Ulrich Nöhle

Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Lebensmittelchemiker, Interim- und Krisenmanagement, Vorsitzender der Verbraucherkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Lebensmittelchemiker, Interim- und Krisenmanagement, Vorsitzender der Verbraucherkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Aufgetischt! Und nicht nach Jedermanns Geschmack“: Unsere Kommentar-Reihe rund um das Thema „Lebensmittel“ liefert Argumente und bietet Denkanstöße. Jede Woche Mittwoch servieren wir Ihnen ein neues Thema – meinungsstark und zugespitzt. Lesen Sie heute den Kommentar von Herrn Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Lebensmittelchemiker, Interim- und Krisenmanagement, Vorsitzender der Verbraucherkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Neben der Flüchtlingskrise wird den kommenden Bundestagswahlkampf ein weiteres Thema als Dauerbrenner beherrschen: Tierwohl und Tierschutz. Das Feuer wird gerade von allen Seiten eröffnet.

  • Im März 2015 erscheint das vom BMEL an eine Arbeitsgruppe um Prof. Grethe in Auftrag gegebene Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“.(1) Auf 395 Seiten wird hier in sehr grundsätzlicher Art das Selbstverständnis unserer Gesellschaft zum Thema Nutztierhaltung hinterfragt und es werden Wege aufgezeigt, wie sich die Akzeptanz der industriellen Tierhaltung verbessern ließe.
  • Im nahezu gleichen Zeitfenster arbeitet – ebenfalls im Auftrag des BMEL – der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister und ehemalige Staatssekretär im BMEL, Gerd Lindemann, an einem ähnlichen Projekt unter dem Namen „Eine Frage der Haltung“(2). Der Schlussbericht erschien am 14.9.2016 und mahnt folgende Veränderungen an:
  • Die Haltungssysteme müssen es den Tieren gestatten, ihre tierspezifischen Verhaltensmuster auszuleben
  • Sachkundenachweis für Tierhalter, die nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügen; regelmäßige Aus- und Fortbildung für Tierhalter
  • Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen
  • Förderpolitik auf besonders tiergerechte Haltung inkl. tierbezogener Indikatoren abstellen
  • Nicht-kurative Eingriffe reduzieren und baldmöglichst beenden
  • Erhöhung amtlicher Kontrollen einschließlich länderübergreifendem Kontrollkonzept der Tiertransporte; regelmäßige Nachschulungen der Transporteure; elektronisches Monitoring von Transportparametern nutzen
  • Schlachthofpersonal ausreichend und nachweislich schulen, souveräne Stellung von Tierschutzbeauftragten und amtl. Tierärzten gewährleisten; Zulassungsverfahren für Schlacht- und Betäubungseinrichtungen
  • Verbraucheraufklärung durch Angabe von haltungsbezogenen und tierbezogenen Indikatoren verbessern; Tierschutzlabel fördern
  • Prüfbare Fakten für ein Tierwohlmonitoring entwickeln
  • Gemeinsames Vorgehen in der EU – wenn schon EU-weit nicht möglich, dann wenigstens gemeinsam mit den wesentlichen europäischen Wettbewerbsländern
  • Einzelaktivitäten der Bundesländer zu einem Bund-Länder-Tierschutzplan zusammenfassen
  • Zielbilder einer nationalen Nutztierstrategie erarbeiten
  • Folgenabschätzung erarbeiten

Das hört sich sehr sinnvoll an und hier kann niemand ernsthaft widersprechen – einzig der Wille zur Einigkeit in der Umsetzung könnte zu einer unendlichen Geschichte werden.

  • Doch der LEH in Verbindung mit ausgewählten anderen Stakeholdern bleibt nicht untätig. Im Frühjahr 2015 beginnt die „Initiative Tierwohl“ (3) für Schwein. Die beteiligten Landwirte können sich aus einem Katalog von verbesserten Haltungsbedingungen einzelne Elemente zur Anwendung heraus suchen und erhalten dafür 4 cent/kg mehr – selbst der Deutsche Tierschutzbund unterstützt dieses Vorhaben, welches allerdings mit einem sehr begrenzten Budget auskommen muss, d.h., nicht jeder, der gerne mitmachen würde, kann das auch tun. Aber es könnte ein gemeinschaftlicher Ansatz sein.
  • Doch nein, am 15.9.2016 steigt der Deutsche Tierschutzbund wieder aus der Initiative Tierwohl aus. „Unterschiedliche Partikularinteressen“ der Stakeholder und zu geringe Anforderungen an ein verbessertes Tierwohl lassen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen beim Tierschutzbund aufkommen. Die anderen Stakeholder wollen weiter machen.
  • Während bei der „Initiative Tierwohl“ ein System horizontal gefördert wird und der Verbraucher an der Verkaufsverpackung zwangsläufig nicht erkennen kann, wie das tierische Produkt in der vorliegenden Verpackung erzeugt wurde, vergibt der Deutsche Tierschutzbund an Produkte aus Geflügel und Schwein ein zweistufiges Tierschutzlabel mit einem oder zwei „Sternen“ (4), welches die Umsetzung durchaus scharfer Verbesserungen am lebenden Tier zur Voraussetzung hat. Selbsterklärend sind die Produkte teurer. Es ist noch zu früh, den Erfolg dieser Initiative versus der „Initiative Tierwohl“ zu bewerten.
  • Mitte Februar 2016 veröffentlicht ALDI-Nord ihre Tierwohleinkaufspolitik (5). Vom vollständigen Verbot der Kastration von Ferkeln bereits ab 2017 über das Verbot von Käfigeiern auch in Verarbeitungsei in zusammen gesetzten Lebensmitteln bis hin zum „5-D-Konzept“ bei Geflügel (Elterntier geboren und aufgewachsen in Deutschland, Futter aus Deutschland, Schlachtung und Verarbeitung in D) und vielen weitere nMaßnahmen setzt ALDI-Nord hier Maßstäbe, die über die Diskussionen auf gesetzgeberischer Ebene weit hinaus gehen. Hier scheint die Macht des Handels den Gesetzgeber zu überholen….
  • Im Sommer 2016 kommt MdB Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) mit seinem Buch „Fleischfabrik Deutschland“ (6) und prangert an, wie die „Massentierhaltung“ die Lebensgrundlage des Menschen zerstört.
  • Im September 2016 kommt dann die Fernsehsendung PANORAMA (7) in Verbindung mit der Süddeutschen Zeitung mit einem Bericht, der anhand von Filmaufnahmen durch ARIWA (animal rights watch) aus dem Jahr 2015 tierschutzrechtliche Verletzungen in den Ställen von Verbandsvertretern der Landwirtschaft zeigt.
  • Nahezu gleichzeitig startet Herr Matthias Wolfschmidt von foodwatch, seines Zeichens Tierarzt, das „ramp up“ für sein neues Buch „Das Schweinesystem“ (8). Der Tenor lautet aber nicht etwa (wie vielleicht von vielen erwartet) „alle Bauern sind Tierquäler“ oder „Bio ist besser“, sondern „Jedes 4. Tierprodukt stammt von einem kranken Tier“ und verantwortlich ist eher der Handel, der durch seine Preispolitik falsche Anreize (in der Tierproduktion) setzt. Verbesserungen im Tierwohl können nach Aussage Wolfschmidt nur durch Verbesserungen im Betriebsmanagement erzielt werden.
  • Und auch die Agrarminister der Bundesländer (9) waren nicht etwa untätig. Auf ihrer Sitzung am 9.9.2016 in Rostock-Warnemünde befassen sie sich unter TOP 25 mit dem so genannten „Kastenstandsurteil“ des OVG Magdeburg vom 25.11.2015 und bitten das BMEL, die Sauenhaltung (gemeint sind hier unter anderem die strittige Kastenstandshaltung im Deckzentrum) auf EU-Ebene zu regeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gleichzeitig stellen sie fest, dass dieses Thema aus Tierschutz, Tiergesundheit und Ökonomie ganzheitlich angegangen werden solle.
    Das hört sich ja einmal sehr gut an, denn wie bekannt, gibt es hier völlig divergierende Auffassungen in jedem Landkreis und in jedem Bundesland und die Gesprächsbereitschaft untereinander zu diesem Thema ging eher gegen null. Aber ganz ohne unterschiedliche Auffassungen ging es auch bei der Agrarministerkonferenz nicht: In einer Protokollerklärung der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen bitten die vorstehenden Länder das BMEL die Kastenstandshaltung an sich auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die in Dänemark geltende Regelung zu berücksichtigen (gemeint ist hier die Gruppenhaltung).
  • Am 4.10.2016 diskutieren die Medien erneut das Thema Landwirtschaft und TTIP und stellen fest: „Bauern werden zu Globalisierungsverlierern“. Durchaus richtig stellen die Autoren fest, dass bei einem weitgehenden Zollabbau wir als Deutsche zwar mehr von unserer Kernkompetenz „Elektrotechnik und Maschinenbau“ in den USA platzieren können, dass aber gleichzeitig auch Lebensmittel aus den USA zu deutlich niedrigeren Produktionskosten in die EU und nach Deutschland kommen werden….und wenn wir unsere Standards im Bereich Tierwohl anheben, wird dieser Gap noch größer……

Versuch der Bildung einer Quersumme aus allen Berichten und Initiativen:

  • Die Betriebsgröße eines Tierhaltungsbetriebes ist nicht determinierend für den Grad des Tierschutzes oder des Tierwohls.
  • Die technische Ausstattung des Betriebes, die ein arteigenes Verhalten des Tieres zulassen muss, in Verbindung mit der Sachkenntnis und Motivation des Tierhalters und das daraus abzuleitende Tierhaltungsmanagement bestimmen das Wohl des Tieres.
  • Rechtsvorschriften und Fördermaßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sie die vorgenannten Ziele auf europäischer und nicht nur auf lokaler Ebene erreichen.
  • Eine höhere Anspruchsklasse der erzeugten Produkte kostet mehr Geld – das muss der Verbraucher wissen und bezahlen wollen.
  • Ein erheblicher Teil der tierischen Produkte (und vor allem solche, die hier nicht absetzbar sind) geht in den Nicht-EU-Raum (China, Russland u.a.). Deutschland als exportorientiertes Land muss seine Gesamtherstellkosten auch im Bereich Landwirtschaft so lenken, dass wir auf dem Weltmarkt noch wettbewerbsfähig sind.
  • Ziele, Zusammenhänge und Lösungswege müssen öffentlich diskutiert werden.

Ähmmmm, das haben Sie schon alles gewusst und schon immer genau so gefordert.

Na ja, ich wollt’ ja auch nur sagen, dass sich diese ganzen Erkenntnisse in den letzten 12 Monaten nochmals dramatisch verdichtet haben……und dass der Tierwohlwahlkampf nunmehr im Ernst eröffnet ist.

(1) http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile

(2) http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Tier/Tierwohl/KompetenzkreisAbschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile

(3) http://initiative-tierwohl.de

(4) http://www.tierschutzlabel.info/home/

(5) http://www.aldi-nord.de/aldi_tierwohl_1596.html

(6) https://www.randomhouse.de/Buch/Fleischfabrik-Deutschland/Anton-Hofreiter/Riemann/e495728.rhd

(7) https://www.ndr.de/nachrichten/Hoechste-Zeit-fuer-echten-Tierschutz-in-Staellen,tierschutz296.html

(8) http://www.fischerverlage.de/buch/das_schweinesystem/9783104901862

(9) https://www.agrarministerkonferenz.de/documents/EndgueltigesProtokollAMK_Rostock_Lesefassung.pdf